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6. August 2019

Teil 1 – Bundesnetzagentur veröffentlicht Konsultationsfassung von „Hinweis zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“

Die Bundesnetzagentur hat am 9. Juli 2019 eine Konsultationsfassung für den „Hinweis zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ veröffentlicht. Auch wenn man das Ergebnis des Verfahrens abwarten muss – irgendwas ändert sich ja immer – so kann man zusammenfassend feststellen:

  • Einige Detailsfragestellungen in der Frage der Auslegung der Regelungen sind präzisiert worden.
  • Zu bestimmten technischen Fragestellungen gibt es keine Antworten.

In diesem ersten Teil geht es insbesondere um die Fragestellung der geringfügigen Verbräuche (Bagatellverbräuche).

Präzisierung bei den Regelungen zu Bagatellverbräuchen

Bei den Regelungen zur Abgrenzung von Drittverbräuchen sind die Bagatellmengen („geringfügige Verbräuche“) klarer beschrieben worden. Anders als noch im Leitfaden zur Eigenversorgung, fallen beispielsweise gewerbeübliche Getränkeautomaten, mit denen wir uns neulich befasst hatten, jetzt eindeutig nicht mehr unter den Bagatellverbrauch, wenn sie von Dritten betrieben werden.

Die Orientierung nach der Verbrauchshöhe, die ja in der Gesetzesbegründung in der Höhe eine „gewöhnlichen Haushaltskunden“ angesetzt wurde, ist jetzt quantifiziert: Es sind 3.500 kWh pro Jahr. Gleichzeitig wird auch klargestellt, dass es sich nicht um eine harte Grenze handelt: „Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls“. Das bedeutet, dass auch Unternehmensgröße und Mitarbeiterzahl eine Rolle spielen.

Eindeutig kein Bagatellverbrauch liegt mehr vor, wenn in einer vermieteten oder verpachteten Teil der Liegenschaft Verbrauch von Dritten entsteht, selbst wenn er in Verbrauchshöhe und oder Geräteart eigentlich Bagatellverbrauch wäre.

Unterscheidung nach Art der Geräte

In zwei Aufzählungen werden Geräte mit geringfügigem Verbrauch (= „Bagatellverbrauch“) sowie Geräte mit entsprechend nicht geringfügigem Verbrauch u.a. beispielhaft aufgezählt:

  • Büroübliche Standardgeräte (Arbeitsplatzrechner, Drucker, Laptops, Handys etc.
  • Haushaltsübliche Wasserkocher, Kaffeemaschinen, Mikrowellen
  • Ventilatoren
  • Radio
  • Büroübliche WLAN-Router

Diese Aufzählung dient sicherlich nicht nur der Vereinfachung, sondern auch dem Betriebsfrieden.

Interessant ist allerdings, dass vergleichbare Geräte in einer Nummer größer nicht mehr darunter fallen:

  • Gewerbliche und industrielle Maschinen und Geräte (z. B. Tisch-Kreissägen, Drehmaschinen, Fräsen)
  • Industriestaubsauger und Reinigungsgeräte wie Dampfreiniger
  • Büroübliche Arbeitsplatzrechner, die mit einem Grßrechner verschaltet sind (Terminals)
  • Besonders leistungsstarke WLAN-Router
  • Gewerbeübliche Getränkeautomaten und Gastro-Kaffeemaschinen
  • Bautrockner

Diese Differenzierung ist nicht eindeutig (Wann beginnen leistungsstarke WLAN-Router? Warum sind Terminal-Rechner mit ihrem in der Regel geringeren Energieverbrauch abgrenzungspflichtig?) und dürfte in Zweifelsfällen zu Klagen führen. Wohl auch um eine Klagewelle abzufangen gibt es ein weiteres Kriterium:

Konstellation mit geringfügigem Verbrauch

Wesentlich an dieser Konstellation ist, dass der Verbrauch lediglich zeitweise stattfindet. Entsprechend gehören folgende Konstellationen dazu:

  • Verbrauch von persönlichen, mitgebrachten Geräten durch Patienten, Gäste oder Passagieren
  • Verbrauch von Reinigungsdiensten
  • Verbrauch von Handwerkern, wenn sie lediglich zeitweise tätig sind
  • Stromverbrauch eines Filmteams, das für einen Imagefilm Filmarbeiten auf dem Firmengelände dreht (das gefällt uns am besten, weil wir uns schon so oft genau darüber Gedanken gemacht haben ; – )
  • Stromverbrauch im Rahmen von zeitweisen Baumaßnahmen
  • Kostenfreies Aufladen von E-Mobilen von Gelegenheitsbesuchern

Insbesondere die letzten beiden Punkte dürften für Diskussionen führen, denn

  • nicht als geringfügig wird das Laden von E-Autos angesehen, wenn es für Kunden, Nachbarn oder Mitarbeiter angeboten wird, sogar, wenn nicht gesondert abgerechnet wird,
  • große Baumaßnahmen durchgeführt werden (Wann beginnt „groß“?)

Im Teil 2, der demnächst folgt, geht es um die Frage der Schätzung und der Zeitgleichheit im Rahmen des EEG.

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